Allgemeine Geschäftsbedingungen

der StarPeak OnlineMedia: Sven G. Brönstrup, Kiautschoustraße 3, 13353 Berlin, Germany

§1 Geltungsbereich

1. StarPeak OnlineMedia: Sven G. Brönstrup, Kiautschoustraße 3, 13353 Berlin, Germany (im Folgenden SPOM) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SPOM hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn SPOM in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
3. Bei .de Domains als Gegenstand des Vertrages gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.
4. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
5. Mündliche Nebenabreden sind nicht rechtswirksam.
6. SPOM ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Monats, so werden diese wirksam.

§2 Leistungsumfang

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von SPOM und/oder den im jeweiligen Vertrag festgehaltenen Vereinbarungen. Die Leistungsbeschreibung kann jederzeit mit allen ergänzenden Unterlagen und Richtlinien auf elektronischem Wege oder als schriftliches Dokument angefordert werden.
2. SPOM gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internet-Webserver von 96 % im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Streik etc.) nicht zu erreichen ist, die SPOM und deren Partnerfirmen nicht zu verantworten haben. Ebenfalls ausgenommen sind Ausfallzeiten, die durch die Pflege der Internetpräsenz des Kunden durch SPOM entstehen.
3. SPOM behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder zu verbessern. Außerdem hat SPOM das Recht, die Leistungen zu ändern, wenn dies z. B. aufgrund einer Gesetzesänderung/-ergänzung notwendig bzw. die Änderung handelsüblich oder dem Kunden zumutbar ist.
4. Von SPOM kostenlos erbrachte Leistungen können jederzeit ohne Kündigungsfrist und ohne Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch eingestellt werden.
5. Die Weitervermittlung durch SPOM erbrachter Leistungen an Dritte ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00.

§3 Erstellung von Internet-Präsenzen

1. SPOM erstellt die Internet-Präsenzen des Kunden sowohl inhaltlich nach Maßgabe des Kunden als auch nach vom Kunden vorgegebenen Vorstellungen auf Grundlage eines Design-Vertrages.
2. Die Wahl der Art der technischen Umsetzung bleibt SPOM überlassen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die technisch notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung des Designs zu schaffen. Diese werden bei Vertragsschluss in einem Protokoll festgehalten. Hat der Kunde zur Vertragserfüllung mitzuwirken und kommt dem nicht nach, kann SPOM nicht für daraus resultierende Nachteile haftbar gemacht werden.
4. Die technischen Rechte an der Internet-Präsenz verbleiben ausschließlich bei SPOM. Die inhaltlichen Rechte verbleiben beim Kunden. An geeigneter Stelle werden in die Internet-Präsenz Hinweise auf die Urheberstellung von SPOM aufgenommen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung von SPOM zu entfernen.
5. Der Kunde erhält nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch SPOM durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
6. SPOM behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen von SPOM gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichungen für SPOM unzumutbar ist. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
7. Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber. Er ist verpflichtet, SPOM von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen. SPOM ist nicht verpflichtet, Aufträge daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
8. Reklamationen müssen innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung geltend gemacht werden, der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf schnellstmögliche Beseitigung der beanstandeten Mängel. Handelt es sich um schwer wiegende Mängel, so hat der Kunde ein Rücktrittsrecht. Schadensersatzansprüche sind demgegenüber grundsätzlich ausgeschlossen bzw. - in Fällen, in denen dies aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht möglich sein sollte - begrenzt auf das für die betreffenden Seiten zu zahlende Entgelt.

§4 Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

1. Ein Vertrag kommt mit dem Eingang eines Kundenauftrags und der ersten Erfüllungshandlung durch SPOM oder mit Gegenzeichnung durch SPOM zustande.
2. Verträge ohne Mindestlaufzeiten, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, können von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden.
3. Verträge mit Mindestlaufzeit können frühestmöglich zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat mit einer Frist von 3 Monaten zu erfolgen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich um weitere 6 Monate.
4. Bei Verstoß gegen die Pflichten des Kunden ist SPOM nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Begeht der Kunde eine rechtswidrige Handlung oder missbraucht er die angebotenen Dienste, kann die fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung erfolgen.
5. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, SPOM über Änderungen der mitgeteilten Daten unverzüglich zu unterrichten. Auf Anfrage von SPOM ist binnen 10 Tagen die Richtigkeit erneut zu bestätigen.
2. Der Kunde hat regelmäßig die in seiner Mail-Box eingegangenen Nachrichten im Abstand von höchstens 4 Wochen abzurufen. SPOM behält sich das Recht vor, eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, falls die vertraglich vereinbarten Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die von SPOM erhaltenen Passwörter zum Zwecke des Zugangs zu seinen Diensten streng geheim zu halten und SPOM unverzüglich zu informieren, sollte er davon Kenntnis erlangen, dass unbefugte Dritte Kenntnis der Passwörter haben oder haben könnten. Für durch Missbrauch entstandene Schäden haftet SPOM nicht. Bei SPOM entstandene Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
4. Falls SPOM lediglich das Hosting und nicht die Web-Pflege obliegt, hat der Kunde nach jedem Tag, an dem eine Änderung des Datenbestandes stattfand, eine Datensicherung durchzuführen. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn von Arbeiten durch SPOM eine vollständige Datensicherung durchzuführen.
5. Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Dienste sachgerecht zu nutzen, keinen Missbrauch zu betreiben und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
6. Bei der Gestaltung von Internet-Seiten durch den Kunden oder Dritte, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z. B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder extrem viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Andernfalls kann SPOM den Zugriff durch den Kunden oder Dritte sperren. Über eine solche Maßnahme wird der Kunde unverzüglich informiert. Weist der Kunde die anforderungsgerechte Umgestaltung der Seiten nach, wird SPOM die Seiten wieder zugänglich machen.
7. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, sofern diese für die Nutzung der Dienste erforderlich sind oder werden.
8. Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails mit identischem Inhalt massenhaft zu verbreiten ("Spamming") und keine E-Mails ohne ausdrückliches oder vermutetes Einverständnis des Empfängers zu versenden.
9. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, ist SPOM berechtigt, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde kann sich auf Wunsch für den laufenden und für die Folgemonate verpflichten, für den über das vertraglich vereinbarte Volumen hinausgehenden Datentransfer zusätzlich den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag zu zahlen.
10. Bei Störungen, Mängeln oder Schäden ist an SPOM unverzüglich eine Störungsmeldung zu tätigen. Der Kunde ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Feststellung und Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen.
11. Nach Abgabe einer Störungsmeldung ist der Kunde verpflichtet, die SPOM durch die Überprüfung seiner Einrichtung entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
12. Der Kunde ist verpflichtet, jede durch Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbfall) bewirkte Änderung in der Person des Kunden anzuzeigen. Gleiches gilt bei Kunden, die keine juristische Person sind (z. B. nicht rechtsfähiger Verein, GbR), bei Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen oder bei einer Änderung des Namens des Kunden.

§6 Haftung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber SPOM als auch dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
2. SPOM haftet nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Daten, die durch angebotene Dienste übermittelt wurden.
3. SPOM haftet nicht dafür, dass übermittelte Informationen frei von Rechten Dritter sind, oder der Sender durch die Übermittlung rechtswidrig handelt.
4. In jedem Falle ist eine Haftung von SPOM auf einen Betrag von EUR 2.000,00 pro Schadensfall begrenzt.
5. Der Kunde haftet für alle Nachteile und Schäden, die SPOM und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste durch den Kunden oder dem Nichtnachkommen sonstiger Pflichten entstehen.

§7 Zahlungsbedingungen und Preisgestaltung

1. SPOM stellt seine Dauerleistungen monatlich in Rechnung. Beträge unter EUR 250,00 pro Monat werden jeweils für 6 Monate im Voraus berechnet.
2. Die Fälligkeit und Höhe von Rechnungen aus Designaufträgen und anderen einmaligen Leistungen werden im jeweiligen Vertrag vereinbart.
3. In sonstigen Verträgen ist, sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung an SPOM fällig.
4. Sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, ist SPOM jederzeit berechtigt, die Preise zu ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang einer entsprechenden Änderungsmitteilung Widerspruch einlegt. Widerspricht der Kunde den Änderungen, muss ein Konsens gefunden werden. Kommt es zu keinem Konsens, behält sich SPOM vor, den Vertrag fristlos zu kündigen.
5. Im Verzugsfall ist SPOM berechtigt, Zinsen in Höhe von 7 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen und darüber hinaus die Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Verzugsanspüche von SPOM, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist nicht ausgeschlossen.
6. Gegen Forderungen von SPOM kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
7. Bei Zahlungsverzug hat SPOM ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, insbesondere, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät oder der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.
8. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt SPOM vorbehalten.

§8 Domainregistrierung, Domainstreitigkeiten

1. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde SPOM und alle sonstigen für die Registrierung eingeschalteten Personen, Organisationen oder Firmen frei.

§9 Abnahme

1. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, gilt die vertragliche Leistung von SPOM mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Gleiches gilt, wenn der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, nicht zustande kommt.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich SPOM das Recht vor, den Zugang zur Internet-Präsenz des Kunden ganz oder teilweise zu sperren.

§10 Inhalt der Internetpräsenz

1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite die Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift als eigene zu kennzeichnen. Dies gilt auch, wenn SPOM die technische Umsetzung obliegt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche Kennzeichnungspflicht gesetzlich vorgeschrieben sein kann. Sollten die vorgenannten Pflichten verletzt werden, so stellt der Kunde SPOM von allen Ansprüchen frei, die daraus hervorgehen.
2. Die Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verstoßen.
3. Es ist dem Kunden untersagt, auf seiner Internet-Präsenz pornographische und/oder erotische Inhalte darzustellen. Bei Zuwiderhandlung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 7.500,00.
4. SPOM ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß wird SPOM die entsprechende Internet-Seite sperren und den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

§11 Datenschutz

1. SPOM weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und maschinell verarbeitet werden. Außerdem werden die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und in üblichem Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste von SPOM nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
3. SPOM ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. SPOM wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
4. SPOM weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§12 Schlussbestimmungen

1. Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Für die von SPOM auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 
Berlin, den 1.1.2005